Haushaltsrede 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr.Mösel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

schon wieder ist ein Jahr vergangen – und erneut stehen wir vor der Aufgabe, Bilanz zu ziehen, aber vor allem den Blick nach vorne zu richten.
Was haben wir im vergangenen Jahr bewegt? Was hat uns gefordert? Und wovon wurden wir vielleicht auch überrascht?

Welche Projekte und Herausforderungen erwarten uns im Jahr 2026?

Oder, um es mit Mahatma Gandhi zu sagen:
„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“

Heute wollen wir das Erreichte würdigen, zugleich aber auch klar benennen, wo wir unsere zukünftigen Schwerpunkte sehen.

Sehr bewegt hat uns im vergangenen Jahr die Trauerfeier für unseren ehemaligen Oberbürgermeister und Ehrenbürger Dr. Erhard Klotz in der Kirche St. Dionysius. Viele Menschen aus Neckarsulm und der Region erwiesen ihm die letzte Ehre.

Die Nachrufe haben noch einmal eindrücklich vor Augen geführt, welche enormen Leistungen Dr. Erhard Klotz für unsere Stadt und die gesamte Region erbracht hat.
Noch heute profitieren wir von seinem visionären Blick und seinem zielgerichteten Handeln. Wir können mit Dankbarkeit auf sein Wirken zurückblicken.

Noch immer tobt ein furchtbarer Krieg in der Ukraine. Trotz aller Bemühungen, Gespräche und Verhandlungen ist ein Ende weiterhin nicht absehbar. Für uns westliche Staaten galt die territoriale Unverletzbarkeit im 21. Jahrhundert lange als selbstverständlich – doch die aktuellen Entwicklungen, auch mit Blick auf China und Taiwan, belehren uns leider eines Besseren.

Die jüngsten Nachrichten aus den USA sind ebenfalls beunruhigend und wecken Erinnerungen an Zeiten, von denen wir glaubten, sie längst hinter uns gelassen zu haben.Auch wirtschaftlich stehen wir vor enormen Herausforderungen. Die Lage in Deutschland ist ernst.

Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle ist die Zahl der Firmeninsolvenzen auf einem historischen Höchststand. Derzeit melden in Deutschland täglich rund 48 Personen- und Kapitalgesellschaften Insolvenz an.

Wir erleben die tiefste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit – und besonders die Automobilindustrie mit ihren zahlreichen Zulieferbetrieben ist stark betroffen. Diese Entwicklungen bleiben nicht abstrakt, sie sind längst auch in Neckarsulm angekommen.

Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sowie der gesamten Region sind direkt oder indirekt von dieser Branche abhängig – als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder als Unternehmerinnen und Unternehmer. Wenn wir den Prognosen der Presse Glauben schenken, könnten bis 2030 bis zu 7.500 Arbeitsplätze in diesem Sektor wegfallen. Das gibt wenig Anlass zu Optimismus und verlangt von uns allen Weitsicht und Verantwortung.

Kommen wir nun zum Kernthema: unserem Haushalt.

„Sparen“ ist das Wort, das in den vergangenen Jahren immer wieder gefallen ist.

Getreu dem Sprichwort: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ haben wurde in der Vergangenheit verantwortungsvoll gewirtschaftet und es wurden Rücklagen gebildet, auf die wir nun zurückgreifen können.

Gleichzeitig wissen wir: Diese Rücklagen sind endlich. Deshalb arbeitet eine Haushaltskommission bereits seit Beginn des vergangenen Jahres an Vorschlägen, wie wir künftig effizienter sparen können.

Die jetzt vorliegenden Konsolidierungsmaßnahmen sind das Ergebnis eines intensiven, oft mühsamen, aber stets konstruktiven Ringens zwischen Haushaltsausschuss, Gemeinderat und Verwaltung. Wir haben gemeinsam nach Wegen gesucht, die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern, ohne die Menschen in der Verwaltung oder die Bürgerinnen und Bürger mehr als nötig zu belasten.

Dabei war es uns als Fraktion der Freien Wähler wichtig, nicht reflexartig zu kürzen, sondern sorgfältig abzuwägen. Wir fordern die Verwaltung auf, nicht nur Sparmaßnahmen und die Erhöhung von Einnahmen ins Auge zu fassen. Prüfen Sie, wo Strukturen verbessert werden müssen. Wo können Abläufe effizienter gestaltet werden? Und wo sind Anpassungen unvermeidlich, um die Zukunftsfähigkeit unseres Haushaltes zu gewährleisten?

Das Maßnahmenpaket, das nun auf dem Tisch liegt, ist kein Schnellschuss, sondern ein Meilenstein während eines verantwortungsvollen Abwägungsprozesses, der sicher noch nicht abgeschlossen ist. Es verbindet notwendige Einsparungen mit dem Anspruch die Verwaltung zu stärken, statt sie zu überfordern. Es ist ein gemeinsamer Kraftakt- und ein solides Bekenntnis dazu, dass wir unsere Stadt solide, verlässlich und mit Augenmaß in die kommenden Jahre führen wollen.

Infrastruktur, Kitas und Schulen

Trotz aller Sparmaßnahmen dürfen wir den Blick auf unsere Infrastruktur nicht verlieren – denn sie prägt die Lebensqualität in Neckarsulm entscheidend.

Kitas:
Wir sind stolz darauf, dass wir allen Kindern in Neckarsulm einen Betreuungsplatz anbieten können. Die Einrichtungen sind modern ausgestattet, das Personal ist fachlich hoch qualifiziert und alle Stellen sind besetzt. Eine Umfrage unter den Eltern bescheinigt unseren Kitas eine sehr gute Qualität, die Zufriedenheit ist hoch.
Besonders hervorzuheben: Im Pichterich wird in diesem Jahr eine neue Kita gebaut.

Schulen:
Auch unsere Schulen sind gut aufgestellt – von den Grundschulen über die Verbundschule und Realschule bis zum Gymnasium. Alle Schülerinnen und Schüler finden einen Platz, und die Ausstattung ist modern und hochwertig und auf dem neuesten Stand der Technik.

Kultur

Unser „Kultur-Kleeblatt“ – Mediathek, städtische Museen, Volkshochschule und Musikschule – zeigt, wie vielfältig das kulturelle Leben in Neckarsulm ist:

• • Mediathek: Investitionen der letzten Jahre haben sie zu einer zertifizierten, ausgezeichneten Bibliothek gemacht.

• • Museen: Das Zweirad- und Heimatmuseum präsentieren sich äußerst erfolgreich und faszinieren Gäste aus aller Welt.

• • Volkshochschule: Bietet ein breites Angebot in hervorragend ausgestatteten Räumen.

• • Musikschule: Hier wird eine musikalische Ausbildung auf höchstem Niveau geboten. Jährliche Erfolge bei „Jugend musiziert“ belegen dies eindrucksvoll. Zudem bereichern die Konzerte der Musikschule und des Jugendsinfonieorchesters das kulturelle Leben der gesamten Stadtgesellschaft.

Trotz Sparzwang werdend hier Engagement, Kreativität und Verantwortungsbewusstsein deutlich sichtbar. Das verdient Anerkennung und zeigt, dass konsequentes Sparen nicht automatisch zu einem Qualitätsverlust führen muss.

Sport & Bäder

Bäder:
Neckarsulm bietet mit dem Sportbad, dem Ernst-Freyer-Freibad in Obereisesheim und dem Bad in Amorbach eine außergewöhnliche Infrastruktur.

• • Das Ernst-Freyer-Bad in Obereisesheim wird in diesem Jahr grundlegend saniert und gegen Hochwasser geschützt.
  • Das Bad in Amorbach bleibt unverzichtbar für Schwimmunterricht und spezielle Angebote.
  • Ein Traum vieler Bürgerinnen und Bürger ist die Wiederherstellung des Bädles in Obereisesheim. Trotz angespannter Haushaltslage sollte dies mittelfristig möglich sein. Die Kosten der Sanierung sind bekannt, doch wir sind überzeugt, dass eine realistische Planung auch kostengünstiger machbar ist.
  • In diesem Zusammenhang gibt es eine erfreuliche Entwicklung rund um das Aquatoll. Nachdem die Zukunft des Bades in den vergangenen Jahren intensiv diskutiert wurde, ist es gelungen einen Investor zu gewinnen. Es wurde bereits ein „Letter of Intent“ unterzeichnet, der die gemeinsame Absicht zur weiteren Zusammenarbeit festhält. Die Presse hat überregional darüber berichtet. Dies ist ein erster wichtiger Schritt. Nun gilt es, die weiteren Vertragsverhandlungen und Planungen mit der gebotenen Sorgfalt zu begleiten. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass der städt. Haushalt durch dieses Vorhaben nicht belastet wird.

Sportplätze & Sporthallen:

Unsere Sportinfrastruktur bietet vielfältige Trainingsmöglichkeiten.

• • Das Pichterichstadion benötigt Sanierungen, doch die Haushaltslage begrenzt hier die Umsetzungsgeschwindigkeit. Zu unserem Bedauern konnten wir uns mit unserem Wunsch nach Kompletterneuerung der Tartanbahn nicht durchsetzen.

• • Besonders freuen wir uns über die neue Kaltlufthalle – ein lang ersehntes, niederschwelliges Angebot für unsere Jugendlichen. Sie unterstützt Kinder und Jugendliche auch ohne Vereinszugehörigkeit sportlich aktiv zu sein und trägt zur Prävention von Übergewicht und Haltungsschäden bei.

Wohnraum & Neubaugebiete

In Zeiten knappen Wohnraums gibt es auch gute Nachrichten: Das Neubaugebiet „Kastenäcker“ in Dahenfeld wird erschlossen. Dort entstehen Bauplätze für 20 Einfamilienhäuser sowie drei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 18 Wohneinheiten. Ein wichtiger Schritt, für dessen Umsetzung wir allen Beteiligten danken.

Neben der innerstädtischen Wohnbauentwicklung sollten wir weiterhin Neubaugebiete in den Blick nehmen um insbesondere jungen Familien verlässliche Perspektiven und echte Chancen in Neckarsulm zu bieten. Wir regen an, dass auch für die Brunnengasse in Dahenfeld sowie für weitere potenzielle Baugebiete Lösungen entwickelt werden.

Offene Projekte und Infrastruktur

Auch wenn wir vieles erreicht haben, bleiben noch wichtige Aufgaben für die kommenden Jahre:

Die Ballei:

Dieses Projekt wurde leider immer wieder verschoben. Erste Schritte zur Sanierung sollen nun aber in absehbarer Zeit erfolgen Wir sollten das bisherige Catering- und Konferenzkonzept überdenken und stattdessen das wiederherstellen, was von der Bevölkerung gewünscht wird: Eine bodenständige, gehobene Gastronomie – die „Gute Stube“ von Neckarsulm. Ein zentraler Ort für Familien- und Vereinsfeiern, für Begegnungen und gemeinsame Erlebnisse.

Straßen:

Unsere Straßen erfordern dringend Aufmerksamkeit. Ein Beispiel ist die Friedrichstraße:

Ihre Sanierung wurde mehrfach verschoben, obwohl bereits Planungen vorliegen. Jeder weitere Verzug verschlechtert den Zustand und erhöht die Kosten. Auch die Hohenloher Straße und die Ortseinfahrt nach Dahenfeld benötigen dringende Maßnahmen. Schlaglöcher reihen sich hier wie ein Mahnmal aneinander – wir müssen handeln, bevor es zu spät ist. Dass es auch schneller gehen kann, zeigen positive Beispiele: In Obereisesheim wurde der Kreisverkehr und die Verkehrsinseln innerhalb kürzester Zeit neu bepflanzt, und der Schlangenweg wurde nur wenige Wochen vor Weihnachten saniert. Ebenso erfreulich ist die Neuanlage der Wege auf dem Obereisesheimer Friedhof, auch wenn in der Pflege noch Luft nach oben bleibt. Hier gilt unser Dank Frau Blattmann und Herrn Glaser und ihren Teams.

Innenstadtbedeutung & Bürgerideen

Ein weiteres Ziel ist eine lebendige Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität. Sie soll attraktiv, sicher und vielfältig nutzbar sein, Menschen zum Verweilen einladen und Handel, Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen verbinden. So sichern wir wirtschaftliche Stabilität und Lebensqualität.

Unser Marktplatz ist erwiesenermaßen im Sommer einer der heißesten Plätze in unserer Stadt. Wir sehen gespannt der Umsetzung von bereits beschlossenen Maßnahmen zur Beschattung und Attraktivierung wie z. B. der Platzierung von Sonnenschirmen oder Sonnensegeln entgegen.

Einige kreative Ideen, die wir prüfen könnten:

• • Ein Sommerstrand auf Marktplatz oder Löwenplatz: Sand, Liegestühle, Sonnenschirme – eine Wohlfühloase mitten in der Stadt.

• • Eine permanente Hütte, die von Vereinen bewirtschaftet wird, für kleine wöchentliche Events.

• • Saisonale Märkte, etwa Frühlingspflanzen- oder Tauschmärkte.

Solche Angebote sind kostengünstig, beleben die Innenstadt und fördern die Gemeinschaft. Sie verdienen Umsetzung und Unterstützung – ebenso wie unser vielfältiges, inhabergeführtes Einzelhandelsangebot, das in dieser Form selten geworden ist.

Unsere Anregung

Wir schlagen außerdem vor, einen öffentlichen Maßnahmenplan für das gesamte Stadtgebiet zu erstellen. Darin werden dringendste Projekte transparent dargestellt und ihre zeitliche Reihenfolge nachvollziehbar gemacht. So wächst die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern, weil klar ist: Jeder Euro wird nur einmal ausgegeben. Transparenz ist hier nicht nur wünschenswert, sondern zwingend erforderlich.

Offener und fairer Umgang

Offener und fairer Umgang zeigt sich besonders dann, wenn Auffassungen auseinandergehen. Die Debatten- vom Bürgerentscheid zum Schlossplatz bis hin zu weiteren Themen- haben einmal mehr gezeigt, dass lebendige Demokratie mitunter herausfordert, besonders wenn Rückmeldungen nicht immer den Erwartungen entsprechen. Vielleicht nehmen wir diese Erfahrung zum Anlass, unsere Zusammenarbeit insgesamt noch stärker auf Gelassenheit, gegenseitigen Respekt und Vertrauen auszurichten. Wer auch in diesen Momenten den Diskurs schätzt und unterschiedliche Perspektiven ernst nimmt, trägt entscheidend dazu bei, dass unsere Stadtpolitik konstruktiv, verlässlich und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger funktioniert- unabhängig davon, was gerade Zustimmung findet und was nicht. Denn wir alle haben dasselbe Ziel: das Beste für Neckarsulm und seine Bewohnerinnen und Bewohner zu schaffen.

Dank an Ehrenamtliche und Mitarbeiter der Stadtverwaltung

Abschließend möchten wir allen danken, die sich ehrenamtlich engagieren. Egal, in welcher Form Sie sich einbringen, in welcher Position und in welchem Umfang – ohne Sie würden unserem Städtle Herz und Seele fehlen. Vielen Dank für Ihr Engagement!

Gleichzeitig gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Sie sorgen täglich dafür, dass unsere Stadt funktioniert, Projekte umgesetzt werden und unsere Bürgerinnen und Bürger zuverlässige Ansprechpartner haben. Ihr Engagement, Ihre Kompetenz und Ihr Einsatz sind unverzichtbar- auch dafür sagen wir herzlichen Dank.

Die Fraktion der Freien Wähler Neckarsulm stimmt dem Haushalt 2026 zu.