Rede von FW-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Kuhn zum Haushaltsplan 2025
– es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Mösel, werte Gemeinderäte, verehrte Zuhörer,
lassen wir das Jahr kurz vorüberziehen; was war wichtig für Neckarsulm und die Welt?
Die USA haben einen neuen Präsidenten gewählt. Wir werden sehen, was das für Auswirkungen auf die Welt bzw. auf Deutschland hat. Es herrscht weiterhin Krieg im Nahen Osten und in der Ukraine, und ein Ende ist nicht absehbar.
In Deutschland ist die Regierung kürzlich auseinander gebrochen. Wir haben eine große Wirtschaftskrise, die unter Anderem auch stark die Automobilindustrie betrifft. So kommen wir zu Neckarsulm, denn diese Krise wirkt sich auch uns als „Autostadt“ aus. Doch dazu später mehr.
In Neckarsulm haben wir 2024 die Franz Binder Verbundschule eingeweiht. Es konnte endlich das Projekt Ententeich, oder wie Jojo Eble lieber sagte, der Erlenteich, an die Öffentlichkeit übergeben werden.
Wir haben die Begegnungsstätte eröffnet und die Quartiersarbeit hat ihre Arbeit aufgenommen. Es wurden viele Feste in den Stadtteilen und der Innenstadt organisiert: das Dahenfelder Dorffest, das Eberwinfest in Obereisesheim, das Sonnenfest in Amorbach, das Interkulturelle Fest in Neckarsulm oder das Ganzhornfest, um nur einige davon zu nennen.
Nur durch Mithilfe der Vereine und deren Mitglieder konnte das Stadtmanagement diese Veranstaltungen erfolgreich planen und durchführen. Solche Aktivitäten bringen Leben in die Stadt und dienen dem Zusammenleben und der Kommunikation untereinander. Daher möchten wir uns an dieser Stelle sowohl bei den Vereinen und den dort ehrenamtlich Tätigen, als auch bei der Stadtverwaltung, aber auch bei den zahlreichen Besuchern der Feste, herzlich bedanken. Denn auch diese spielen natürlich eine Rolle: Auf einem leeren Festplatz feiert es sich nur halb so gut!
Der Gemeinderat und die Ortschaftsräte in Dahenfeld und Obereisesheim wurden neu gewählt. Viele neue Gesichter sitzen nun neben den „alten Hasen“ in den kommunalen Gremien, die nach der Wahl ihre Arbeit aufgenommen haben.
Ausserdem fand die OB-Wahl statt. Herr OB Hertwig ist als einziger regulärer Kandidat angetreten und hat die Wahl im ersten Wahlgang gewonnen. So gab es zumindest eine Konstante in der städtischen Politik.
Sie sehen, es war einiges los in Neckarsulm. Aber können wir auch in Zukunft so sorglos weiterleben mit der Aussage: „Alles ist möglich in Neckarsulm“?
Durch die Krise in der Automobilindustrie und den von ihr abhängigen Zulieferern müssen wir auch in Neckarsulm reagieren. Die städtischen Einnahmen werden nicht mehr so hoch sein wie in der Vergangenheit, aber die Kosten werden weiter steigen. Besonders auf die Personalkosten gilt es ein wachsames Auge zu haben. Viele Kosten können wir jedoch nicht beeinflussen. Wir haben keinen Einfluss auf Tariferhöhungen oder auf Entscheidungen der Landes- oder Bundesregierung, wie beispielsweise eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels in den Kindergärten.
Bei vielen anderen Stellen müssen wir hinterfragen, ob wir diese unbedingt brauchen, oder ob es nicht doch mit dem vorhandenen Personal klappt, ohne dass die Mitarbeiter überlastet werden.
Wir sollten hinterfragen, ob eine Maßnahme sofort durchgeführt oder geschoben werden kann. Auch sollten wir von großen, personalintensiven Neubauprojekten Abstand nehmen, wenn diese nicht mit dem stadteigenen Personal ausgeführt werden können. Es müssen vielmehr unsere Bestandsimmobilien auf Vordermann gebracht werden, bevor wir weitere Neubauten realisieren. Wir denken hier besonders an die Ballei, die uns schon eine Weile beschäftigt. Deren Sanierung müsste mit dem bestehenden Personal zu bewältigen sein! Denn die Ballei als „gute Stube“ Neckarsulms wird von unseren Bürgern sehr vermisst.
So gibt es bestimmt noch eine Vielzahl an Projekten. Nennen möchten wir noch unsere Sporthallen sowie das Ernst-Freyer-Bad. Auch sollten wir die Mediathek und die VHS im Blick behalten. Diese Gebäude sind auch schon in die Jahre gekommen.
Da wir ja nun eine Haushaltskommission eingerichtet haben, sind wir hier allerdings zuversichtlich.
Weiterhin sollten wir alle unser Augenmerk primär auf unsere Pflichtaufgaben richten, insbesondere Kitas und Schulen. Wichtig ist darüber hinaus die allgemeine Infrastruktur wie z.B. das städtische Straßennetz.
Verstärkt sollten wir uns für die Förderung von bezahltem Wohnraum stark machen und hier nach Möglichkeiten unterstützen.
Bei allen Sparmaßnahmen dürfen wir dennoch nicht unsere Vereine, seien es Sport-, Musik- oder kirchliche Vereine, aber auch unsere Chöre, vergessen. Diese prägen unser soziales Leben in besonderer Weise. In den Sportvereinen werden unsere Kinder hervorragend betreut, in den Musikvereinen wird ein „Miteinander füreinander“ vorgelebt.
In den Chören kommen vor allem unsere älteren Einwohner zusammen, die hier unser Kulturgut fördern. Besonders ins Gedächtnis kommt uns hier das „Festival der Chöre“ als tolles Gesangsevent und selbstverständlich auch das „Neckarsulmer Lied“. Wir wissen, dass wir alle Einrichtungen unterstützen, aber hier darf es keine Einsparungen geben.
Wir möchten hier auch einmal unsere Mitarbeiter des Bauhofs loben, egal in welcher Abteilung sie tätig sind. Stellvertretend für alle sin hier das Team „Instandhaltung/Reparatur“, das Grünflächenteam und selbstverständlich auch die Abteilung Straßenreinigung zu nennen. Ohne sie wäre keines unserer Feste durchführbar. Sie sorgen für Auf- und Abbau und die ganze „Hardware“, wie Wasser, Abwasser und Strom.
Die Grünflächenabteilung hält unsere ganzen Grünanlagen in Ordnung, egal ob beim Rasen- oder Heckenschnitt, denBepflanzungen aller Rabatten und im Sommer natürlich die Bewässerung. Wir haben Verständnis dafür, dass dieses Team nicht gleichzeitig überall sein kann und ein Quartier nach dem anderen bearbeitet wird.
Kommen wir zur Straßenreinigung: Ein großes Lob an alle! Wären Sie nicht würde es in unserer Stadt übel aussehen. Denken wir nur an die Müllberge von Silvester. Auch hier kann die Stadtreinigung nicht gleichzeitig an allen Orten sein. Wie wäre es wenn die Böllernden Ihren Müll selbst entsorgen würden?
Was aber ein besonders Ärgernis darstellt, sind die wilden Müllablagerungen im Stadtgebiet. Wie wir dieses Problem lösen können, dazu haben wir kein Patentrezept. Wir befürchten, dass die wilden Müllablagerungen durch das vom Kreistag beschlossene Müllkonzept noch schlimmer werden.
Was uns besondere Sorgen bereitet, ist die Lage der Händler in der Innenstadt. Für manche gestaltet sich die wirtschaftliche Lage als sehr schwierig. Hier hat die Stadt mit Zustimmung des Gemeinderats verschiedene Programme aufgelegt, die es nun durch- und weiterzuführen gilt. Mit den vielen inhabergeführten Geschäften könnte sich Neckarsulm prima als entspannte Shoppingalternative zur hektischen Großstadt positionieren, wenn alle an einem Strang ziehen würden.
Wir dürfen bei allem jedoch nicht die Stadtteile vergessen. Auch hier ist es besonders wichtig die Händler zu unterstützen, damit eine Nahversorgung gewährleistet werden kann.
Werfen wir einen Blick in die Zukunft.
Im Besitz der Stadt Neckarsulm befinden sich einige Wohnimmobilen, die teilweise renovierungs- bzw. sanierungsbedürftig sind. Es gilt nun diese Wohnungen herzurichten, was erstens kosten- und zweitens sehr personalintensiv sein wird.
Wir sollten hier darauf bedacht sein, diese Renovierungen mit bestehendem Personal durchzuführen. Vielleicht müssen auch bestehende Beschlüsse hinterfragt und gegebenenfalls aufgehoben werden. Städtische Neubauprojekte sollten in weite Ferne rücken. Sollte doch ein solches nötig sein, muss immer der Nutzen für die Einwohner von Neckarsulm im Vordergrund stehen. Es muss klar sein, was ein Projekt den Einwohnern konkret an Mehrwert, Nachhaltigkeit und Lebensqualität bietet.
Es ist zu überlegen, die bestehenden Aquatollgebäude mit geringen Mitteln herzurichten und diese den Vereinen auf absehbare Zeit zur Verfügung zu stellen. Wir denken hier an jede Art von Bewegung und Spielen. Auch hier können wir uns eine Begegnungsstätte des Bürgertreffs oder anderer Vereine vorstellen. Anstelle des geplanten Bürgerparks könnte man den Bürgern einfach eine Grünoase anbieten und diese mit Urban Gardening, einer Freilichtbühne sowie einer einfachen Liegewiese mit Spielmöglichkeiten für Kinder aufwerten.
Dazu brauchen wir keine großartige Planung oder ein Konzept.
Wenden wir uns endlich unseren Stadtteilen zu und fangen mit Obereisesheim an:
Was im Moment in Obereisesheim für Verwirrung in der Bevölkerung sorgt, ist die neue Fahrradspur. Hier sollte man nochmal nachbessern. Natürlich ist auch die Nahversorgung in Obereisesheim ein Thema. Allerdings haben wir hierfür auch keine schnelle Lösung parat. Der größte Wunsch der Obereisesheimer wäre jedoch ihr Bädle, ihr Lehrschwimmbecken. Wir hoffen mit ihnen, dass dieser Wunsch irgendwann in Erfüllung geht.
Nun wären wir bei Dahenfeld:
Hier wurde der Schulhof neu gestaltet, was sehr gelungen ist. Es wurde das Wohnprojekt Brunnenwiesen angegangen, welches nun vor der Ausführung steht. Ebenfalls ist man an der Realisierung des Baugebietes Kastenäcker. Dieses wird allerdings noch etwas dauern. Aber Sie sehen, es tut sich etwas in Dahenfeld.
Dennoch gibt es auch problematische Stellen in Dahenfeld: Besonders möchten wir die Ortseinfahrt erwähnen. Hier gilt es in naher Zukunft die Straße zu überarbeiten, damit die vorhanden Schlaglöcher beseitigt werden und wir einen „ordentlichen“ Ortseingang haben.
Schließlich zu Amorbach:
Hier im größten „Stadtteil“ beklagen die Bürger die mangelnde Lebensmittelnahversorgung. Hier ist man aber auf einen guten Weg. Wir werden sehen, was sich im Frühjahr ergibt. In der Lautenbacher Straße wurde ein tolles Wohnprojekt erstellt, welches kurz vor der Vollendung steht. Geplant ist weiterhin ein genossenschaftliches Wohnprojekt, das noch für Mitstreiter wirbt. Wir hoffen, dass das Projekt „Amorbacher Hof“ in diesem Jahr startet.
Wir sollten in Zukunft auch auf die mahnenden Worte unseres früheren Rechnungsprüfers, jetzt scheidenden Kämmerers und auch unseres jetzigen Rechnungsprüfer hören. Und deren Mahnungen nicht als Schwarzmalerei oder Unkenrufe abtun, sondern uns diese zu Herzen nehmen. Denn sonst werden wir in absehbarer Zeit echte finanzielle Probleme haben.
Zum Schluss möchte bei der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Wir wissen diese zu schätzen, auch wenn wir oft kritisch hinterfragen.
Dennoch möchte ich betonen, dass wir alle in diesem Rund ein Ziel haben: Neckarsulm voranzubringen.
Den in diesem Jahr scheidenden Mitarbeitern wünschen wir einen verdienten Ruhestand und gute Gesundheit.
Sollte es Ihnen einmal langweilig werden: Sie wissen, wo wir donnerstags zu finden sind.
Enden möchten wir mit einem Zitat aus Carmina burana:
„Wohl gilt, dass frisch gewagt auch halb gewonnen, wenn
man, was man beginnt, auch weiterführt.
Nicht nur darauf erpicht, stets Neues anzufangen und sich auch um Vollendung müht.“
Vielen Dank!