Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Mösel,
werte Anwesende,
heute entscheidet der Gemeinderat nicht nur über einen Rathausumbau.
Heute entscheiden wir auch darüber, ob Eli’s Mode aus ihrem Laden verdrängt wird, um Platz für das neue Bürgerbüro zu schaffen. Es geht hier nicht um Stellwände, Gebäude-Zugänge oder Möbel – es geht um ein inhabergeführtes Geschäft, das wir bewusst schützen sollten.
Sehr bemerkenswert war das Interview, welches OB Steffen Hertwig dem SWR in der vergangenen Woche gab. Dort sagte er wörtlich: „Eines der Erfolgsgeheimnisse ist sicherlich, dass wir viele Geschäfte haben, die von ihren Inhabern selbst geführt werden.“
Doch genau ein solches Geschäft steht heute ebenso auf der Kippe wie die Existenz seiner Inhaber.
Die Verwaltung argumentiert, dass wir durch den Umbau jährlich ca. 30.000 Euro Mietkosten für das Kulturamt einsparen könnten. Was dabei völlig fehlt, ist der Mietertrag, den ein Geschäft dort erwirtschaftet. Wenn wir diesen gegen rechnen, schrumpft die angebliche Wirtschaftlichkeit deutlich. Wir würden ein funktionierendes Geschäft verdrängen, um Kosten zu sparen, die ohnehin teilweise durch die aktuelle Nutzung kompensiert werden.
Darüber hinaus handelt es sich bei diesem Standort um eine 1a-Lage in unserer Innenstadt – eine Lage, die zu wertvoll ist, um sie einem Bürgerbüro mit sehr eingeschränkten Öffnungszeiten zu überlassen. Wir würden eine Fläche verlieren, die täglich Kundschaft anzieht und die Innenstadt lebendig hält.
Hinzu kommen die Baukosten von rund 300.000 Euro mit ± 30 % Genauigkeit– ein erhebliches finanzielles Risiko in Zeiten schwindender Einnahmen und steigender Pflichtausgaben. Jede Investition muss heute besonders kritisch geprüft werden.
Der heutige Beschluss ist deshalb mehr als eine Formalie.
Er ist ein Glaubwürdigkeitstest für uns als Gemeinderat: Wenn wir behaupten, die Stärke unserer Innenstadt liege in inhabergeführten Geschäften, dann müssen wir diese Stärke auch praktisch schützen. Wir müssen verantwortungsvoll mit den begrenzten Mitteln umgehen, die uns zur Verfügung stehen – sowohl gegenüber den Gewerbetreibenden als auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Heute können wir zeigen, dass die Zukunft unserer Innenstadt mit den Menschen gestaltet wird, die sie Tag für Tag beleben – und nicht auf Kosten derjenigen, die sie lebendig machen.
Die Fraktion der Freien Wähler Neckarsulm wird diese Beschlussvorlage ablehnen.
Ina Maria Berthold für die Fraktion der Freien Wähler Neckarsulm