Klimaschutz und eine Verkehrswende zugunsten von Fußgängern und Radfahrenden sind uns wichtig. Wir unterstützen entsprechende Maßnahmen jedoch nur dann, wenn sie nachweislich wirksam, finanzierbar und von den Bürgern akzeptiert werden.
Der Baubeschluss zur Maßnahme Z1 (Binswanger Straße) besteht seit 2023. Seither ist jedoch wenig sichtbar vorangekommen, möglicherweise nicht nur aufgrund der in der Beschlussvorlage genannten politischen Lage, sondern auch wegen berechtigter Zweifel an der erwarteten Nutzung des Weges.
Radfahrende wählen in der Praxis meist den direkten und „schlanksten“ Weg und lassen sich weniger planbar leiten als der motorisierte Verkehr. Vor diesem Hintergrund halten wir es für unrealistisch, dass der Radweg in der Binswanger Straße die prognostizierten 2.000–3.000 Nutzer pro Tag erreichen würde. Gleichzeitig wäre der Wegfall von rund 20 Längsparkplätzen für die Anwohner schwer nachvollziehbar und extrem ärgerlich, wenn die tatsächliche Frequenz – wie von uns erwartet – weit darunter liegen würde.
Angesichts der absehbar angespannten Finanzlage müssen Kommunen Prioritäten setzen. Dieses Vorhaben gehört nach unserer Meinung vorerst nicht dazu. Auch wenn die Maßnahme stark gefördert wäre, sind Fördergelder ebenfalls Steuermittel, mit denen wir ebenso verantwortungsvoll und sparsam umgehen müssen.
Die Freien Wähler stimmen daher der Abmeldung der Maßnahme Z1 (Binswanger Straße) zu.
Wir schlagen vor, den bisherigen Planungsstand zu sichern und die Option zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu prüfen, wenn Notwendigkeit und Akzeptanz gegeben sind.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Benno Baum