Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig,
sehr geehrter Herr Herrmann,
werte Anwesende.
Die Freien Wähler möchten dem Haushaltsentwurf 2026 keine bedingungslose Zustimmung geben.
Wir erwarten, dass die im Haushalt vorgesehene Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mindestens eingehalten wird. Sollte sich im laufenden Jahr abzeichnen, dass diese Ansätze überschritten werden, erwarten wir eine frühzeitige Information des Gemeinderats – nicht erst zum Jahresende, sondern laufend ab der Jahresmitte.
Gleiches gilt für überplanmäßige Mittel bei Investitionen. In diesen Fällen werden wir künftig nicht mehr zustimmen, sondern bei Zweifeln Anträge ablehnen und eine detaillierte Aufklärung verlangen.
Für die kommenden Haushaltsjahre kündigen die Freien Wähler hiermit einen deutlich kritischeren Umgang mit Mehrausgaben und Nachträgen an.
Die Freien Wähler haben wiederholt darauf hingewiesen, dass der Erhalt städtischer Einrichtungen wirtschaftlicher ist als später notwendige, teure Neuinvestitionen infolge unterlassener Instandhaltung. Die dafür erforderlichen Mittel müssen durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftet werden.
Langfristig erwarten wir zudem Lösungen, wie verhindert werden kann, dass die derzeit komfortablen Rücklagen in den kommenden Jahren aufgebraucht werden.
Benno Baum, 27.1.26