Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Mösel,
werte Anwesende,
ein Monat ohne Erhöhung der Kita Gebühren bedeutet rund 9.500 Euro weniger Einnahmen für die Stadt. Im Verhältnis zum jährlichen Defizit von etwa 17,5 Mio. Euro ist dieser Betrag marginal. Eine Gebührenerhöhung löst das strukturelle Problem nicht. Wir haben in dem Falle ein Ausgabeproblem.
Bevor Eltern stärker belastet werden, müssen Effizienz- und Einsparpotenziale geprüft werden. Die laufende Kita-Analyse liegt noch nicht vollständig vor, daher ist eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.
Wir erwarten aber auch von den Kita-Leitungen und Elternvertretungen einen wesentlich bewussteren und sparsameren Umgang mit Ressourcen. Nach unserer Einschätzung sind spürbare Einsparungen möglich, ohne die Qualität der Betreuung zu beeinträchtigen.
Höhere Gebühren bergen außerdem das Risiko weiterer Abmeldungen und wirken sich negativ auf Chancengleichheit sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus.
Aus diesen Gründen stimmen die Freien Wähler der Erhöhung nicht zu.
Benno Baum für die Fraktion der Freien Wähler Vereinigung